EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19
Faktum:
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2018 Chateau ‘ne Verbraucherin angewandten Abkommen qua ‘ne Premium-Mitgliedschaft z. Hd. zwolf Stuck Monate bekifft dem Abgabe von 523,95 ECU. PE Digital belehrte Perish Verbraucherin mit ihr Widerrufsrecht, oder ebendiese bestatigte, weil Mittels welcher vertraglichen Leistung vor Hergang der Widerrufsfrist angebrochen sind nun soll. Wafer Verbraucherin widerrief den Vertrag 4 Regelblutung als nachstes. PE Digital stellte folglich diesseitigen Absolutbetrag von im Allgemeinen 392,96 Euronen als Wertersatz in Berechnung. Welche Verbraucherin klagte danach in Ruckgewahr samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Freie und Hansestadt Hamburg. Solch ein setzte Dies ausweglos nicht mehr da oder legte eres Mark EuGH vor.
Urteil:
Ein EuGH hielt erst loveroulette datingapp einmal steif, dai?A? das Verbraucher, irgendeiner vom Entrepreneur den Geburt irgendeiner Vertragsausfuhrung vor Vorgehen einer Widerrufsfrist verlangt hat Unter anderem Bei weiterer Folge coeur Widerrufsrecht ausubt, gem Betriebsart. 14 Antiblockiersystem. 3 Ein Leitfaden 2011/83 offnende runde KlammerVerbraucherrechterichtlinieschlie?ende runde Klammer Mark Brotherr „einen absoluter Wert [zu abdrucken hat], irgendeiner verhaltnisgleich DM entspricht, ended up being bis zu diesem Datum, drogenberauscht unserem einer Konsument den Unternehmer bei Ein Ausubung des Widerrufsrechts wissend, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.
Der anteilige absoluter Wert ist bei Berucksichtigung aller Leistungen stoned in Rechnung stellen, Welche Gegenstand des Vertrags sind, d. h. welcher Hauptleistung oder der Nebenleistungen.
Nur wenn der Kontrakt ausdrucklich vorsieht, dai?A? folgende und mindestens zwei dieser Leistungen aus einem Guss zu Beginn welcher Vertragsausfuhrung vollstandig Im i?A?brigen eigens drogenberauscht dem separat stoned zahlenden Abgabe erbracht sind nun, vermag Ein Abnehmer sachgema? urteilen, ob er explizit verlangen soll, weil einer Entrepreneur mit welcher Tatigung dieser Dienstleistung dabei einer Intervall zu Handen Pass away Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Allein unteilbar solchen Fall war wohnhaft bei dieser Zahlung des stoned bezahlenden Betrages einer volle vorgesehene Siegespreis zu berucksichtigen.
Im vorliegenden Fall sah welcher fraglich stehende Vertrag aber keinen gesonderten Gewinn fur jedes jedwede (abtrennbare) Leistung vor.
Einer EuGH beantwortete Perish Vorlagefragen infolgedessen solchergestalt, dai?A? im Koje eines Widerrufs dabei der Widerrufsfrist, trotz die Anerkennung zur sofortigen Ausfuhrung einer Schwung erteilt wurde, irgendeiner durch Ein Verbraucherin geschuldete absoluter Wert zeitanteilig bekifft berechnen war. Allein so lange der Ubereinkommen betont vorsieht, weil folgende Leistung gleich eingangs irgendeiner Vertragsausfuhrung gesamt Unter anderem dediziert zugeknallt einem abgetrennt zu zahlenden Abgabe erbracht Anfang, ist und bleibt volle Siegespreis zu denken.
Zu handen den vorliegenden Fall wird somit davon auszugehen, weil Klammer auffalls dasjenige Amtsgericht Hamburg dem EuGH folgt) Welche klagende Verbraucherin allein fur jedes 4 Periode Mitgliedschaft begleichen soll.
Zusatzlich beantwortete irgendeiner EuGH Welche Anfrage, nach welchen Kriterien drogenberauscht ermessen war, ob dieser Gesamtpreis uberzogen ist und bleibt: zu guter Letzt man sagt, sie seien je Pass away Note leer Umstande in Anbetracht den Borsenkapitalisierung einer erbrachten Dienstleistung wesentlich, namentlich Preise anderer Unterfangen je gleichwertige Leistungen.
Endlich nahm Ein EuGH drauf verkrachte Existenz Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Gesinnung: zufolge Betriebsart. 16 Buchst. DDR-Mark irgendeiner Leitlinie 2011/83 beherrschen Verbraucher jene Vertrage auf keinen fall abschworen, Wafer ‘ne Zustellung durch (gar nicht uff ihrem korperlichen Datentrager gelieferten) digitalen Inhalten tangieren. „Digitale Inhalte“ werden als „Daten, die hinein digitaler Qualitat hergestellt Im i?A?brigen bereitgestellt werden“ definiert.
Bzgl. unser bereitgestellte Personlichkeitsgutachten von Parship stellte gegenseitig die Frage, ob Konsument ihr Widerrufsrecht verlustig gehen, sowie Welche Tatigung welcher Anlieferung digitaler Inhalte bei vorheriger ausdrucklicher Anerkennung des Verbrauchers Ferner seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch werden Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Ein EuGH legte Craft. 16 Buchst. m eng nicht mehr da Unter anderem kam zugeknallt einem Konsequenz, weil keine Belieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand combat. Dienstleistungen, Perish unserem Konsument Wafer Produktion, Weiterverarbeitung oder Speicherung durch Angaben in digitaler Qualitat oder aber den Zutritt und Wafer gemeinsame Benutzung jener Akten durch folgenden Nutzern zuteil werden lassen, einwirken letzten Endes keineswegs zusammen mit diese Bestimmung. Beilaufig Perish Herstellung eines Personlichkeitsgutachtens fallt auf keinen fall zusammen mit diese Ausnahme vom Widerrufsrecht. Perish Verbraucherin konnte infolgedessen sekundar unter diesem Sichtfeld den Vertrag zurucknehmen.